Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com
• openjur.de
• Bundesverfassungsgericht

  Konkrete Normenkontrolle: Zur Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Fremdrenten gem FRG § 22 Abs 4 und zur Erforderlichkeit einer Übergangsregelung bezüglich der zum damaligen Zeitpunkt rentennahen Jahrgänge

 
• Wolters Kluwer

  Verfassungsrechtliche Prüfung der Vereinbarkeit der Reduzierung der für Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten auf Grundlage des Fremdrentengesetzes (FRG) ermittelten Entgeltpunkte bei der Berechnung der Renten von Aussiedlern und Spätaussiedlern mit dem GG; Reduzierung ...

• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• rechtsportal.de
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge erforderlich

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß

• 123recht.net (Pressemeldung, 30.6.2006)

  Verfassungshüter: Kürzung der Renten von Aussiedlern ist rechtens // Übergangslösung für rentennahe Jahrgänge gefordert

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Papierfundstellen

• BVerfGE 116, 96
• NJW 2007, 1581 (Ls.)
• NVwZ 2007, 437
• NZS 2007, 253

Wird zitiert von ... (394)Neu Zitiert selbst (36)

• BVerfG, 01.07.1981 - 1 BvR 874/77

  Ausbildungsausfallzeiten

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Zeiten nach dem Fremdrentengesetz könnten anderen beitragslosen Zeiten in der Rentenversicherung, wie Ersatz-, Anrechnungs-, Berücksichtigungs- und Zurechnungszeiten, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von der Eigentumsgarantie rentenversicherungsrechtlicher Anwartschaften mitumfasst seien (BVerfGE 58, 81), nicht gleichgestellt werden.

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliege zwar die Anwartschaft in ihrer Gesamtheit dem Eigentumsschutz (BVerfGE 58, 81).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).

  aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).

  Sie rechtfertigen es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als in den Fällen einer beitragslos begründeten Anwartschaft (vgl. BVerfGE 58, 81 [112 f.]).

  Selbst wenn man die Gesamtheit der erworbenen Anwartschaften als rentenrechtliche Einheit dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 GG unterstellen würde (vgl. auch BVerfGE 58, 81 [109]), hätte der Gesetzgeber durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG) - vorbehaltlich des noch zu prüfenden Gesichtspunkts des Vertrauensschutzes (vgl. unten unter C II) - einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht.

  a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).

  Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 [293]; - 58, 81 [110]; - 97, 271 [286]).

  Er war unter dem Gesichtspunkt des Erforderlichkeitsgrundsatzes nicht verpflichtet, auf andere Maßnahmen auszuweichen, insbesondere - im Rahmen der verfassungsrechtlichen Grenzen - die Beitragssätze zu erhöhen, die Bestandsrenten abzusenken oder auf eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Gehaltsentwicklung zu verzichten (vgl. schon BVerfGE 58, 81 [119]).

  Andererseits sind Rentenanwartschaften wegen des verhältnismäßig langen Zeitraums zwischen ihrem Erwerb und dem Beginn des Rentenanspruchs naturgemäß in nicht unerheblichem Umfang einer Veränderung der für die Rentenversicherung maßgeblichen Verhältnisse unterworfen (vgl. BVerfGE 58, 81 [110]).

  Ist es zur Sicherung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung geboten, rentenrechtliche Positionen zu verändern, so kann der soziale Bezug, der dem Gesetzgeber größere Gestaltungsfreiheit bei Eingriffen gibt, den Gesetzgeber berechtigen, in Abwägung zwischen Leistungen an Versicherte und Belastungen der Solidargemeinschaft vor allem jene Positionen zu verkürzen, die Ausdruck besonderer Vergünstigungen sind (vgl. BVerfGE 58, 81 [111]).

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 [121 ff.]; - 76, 220 [244 ff.]; - 97, 378 [388 ff.]).

• BVerfG, 28.04.1999 - 1 BvL 32/95

  Rentenüberleitung I

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Auch die persönliche Arbeitsleistung der Berechtigten nach dem Fremdrentengesetz im Ausland könne ohne einen dem Einigungsvertrag entsprechenden Transformationsakt keinen Eigentumsschutz begründen, wie die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. April 1999 (BVerfGE 100, 1) zur Überführung der in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Rentenansprüche und -anwartschaften belege.

  Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; - 55, 114 [131]; - 69, 272 [298]; - 100, 1 [32]).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).

  aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).

  Es ist vor allem das Kriterium der Eigenleistung, mit dessen Hilfe die rentenversicherungsrechtlichen Ansprüche und Anwartschaften von Rechtsansprüchen unterschieden werden, die der Staat aus Gründen der Fürsorge einräumt und die mangels einer Leistung des Begünstigten nicht am Eigentumsschutz teilnehmen (vgl. BVerfGE 100, 1 [33]).

  cc) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die in der Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG genießen (vgl. BVerfGE 100, 1 [32 f.]).

  Die rentenrechtlichen Rechtspositionen, die in der Deutschen Demokratischen Republik begründet wurden, gelangten mit dem Beitritt und mit der Anerkennung durch den Einigungsvertrag wie andere vermögenswerte Rechtspositionen in den Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 91, 294 [307 f.]; - 100, 1 [33]).

  Die Bundesrepublik Deutschland ist in die nach den Versorgungsordnungen der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme begründeten leistungsrechtlichen Beziehungen grundsätzlich eingetreten (vgl. BVerfGE 100, 1 [34]).

  a) Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl. BVerfGE 58, 81 [109 f.]; - 100, 1 [37]).

  Der in der gesetzlichen Regelung liegende Eingriff in die Rechtsposition der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten ist durch Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt und genügt den Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (vgl. BVerfGE 58, 81 [121]; - 100, 1 [40]).

• BVerfG, 23.06.1970 - 2 BvL 8/65

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtanrechnung von in der DDR geleisteten …

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Das Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Reichsversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes (Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz - FANG) vom 25. Februar 1960 (BGBl I S. 93), dessen Artikel 1 das Fremdrentengesetz (FRG) enthielt, setzte das Prinzip der Eingliederung an die Stelle des Gedankens der Entschädigung (vgl. zum Folgenden auch BVerfGE 29, 22 [24]).

  Da das Gesetz das Recht erst gewährt, das von Art. 14 GG geschützt sein soll, kann es dieses Grundrecht nicht verletzen (vgl. BVerfGE 29, 22 [33 f.]; - 53, 164 [176]).

  Im Falle der durch das Fremdrentengesetz begründeten Rechte fehlt es am Erfordernis der an einen Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland erbrachten Eigenleistung (vgl. schon BVerfGE 29, 22 [34]), die für die Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG unverzichtbar ist.

  a) Zur unterschiedlichen Behandlung der nach dem Fremdrentengesetz Berechtigten im Verhältnis zu den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland versicherten Personen hat das Bundesverfassungsgericht bereits klargestellt, dass die durch das Fremdrentengesetz gewährte Begünstigung nicht Grundlage für einen Anspruch sein könne, die volle Gleichstellung mit denjenigen zu erhalten, die ein Versicherungsverhältnis zu einem Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland begründet hatten und haben (vgl. BVerfGE 29, 22 [33]).

  Die rentenrechtliche Behandlung dieser Personen ist allein darin begründet, dass sie ihre Versicherungsbiografie in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben; ihre Beiträge sind anderen Versicherungsträgern, ihre Beschäftigung einem anderen Wirtschafts- und Sozialsystem zugute gekommen (vgl. auch BVerfGE 29, 22 [33]).

 
• BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77

  Versorgungsausgleich I

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; - 55, 114 [131]; - 69, 272 [298]; - 100, 1 [32]).

  Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257 [291 f.]; - 58, 81 [109]; - 100, 1 [33]; vgl. allgemein zu öffentlichrechtlichen Rechtspositionen schon BVerfGE 18, 392 [397]; - 22, 241 [253]; - 24, 220 [225 f.]; - 48, 403 [412 f.]).

  aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).

  Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 [293]; - 58, 81 [110]; - 97, 271 [286]).

• BVerfG, 15.07.1987 - 1 BvR 488/86

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Übergangsgeld und Unterhaltsgeld nach AFG …

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Aber auch unter Berücksichtigung dieser korrigierten Erwartungen durfte der Gesetzgeber von einer nicht unwesentlichen Einsparung an Mitteln zur Finanzierung der Rentenleistungen durch § 22 Abs. 4 FRG 1996 ausgehen (vgl. auch BVerfGE 76, 220 [241]), die einen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der gesetzlichen Rentenversicherung leisten konnte.

  Der Gesetzgeber kann nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung in anderen, von dem betroffenen Gesetz nicht erfassten Bereichen zu erzielen (vgl. BVerfGE 75, 78 [101 f.]; - 76, 220 [241]; - 103, 172 [189]).

  Auch dann wäre eine Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an dem alsbaldigen In-Kraft-Treten einer Neuregelung und dem Interesse der von ihr Betroffenen am Fortbestand des bisher geltenden, für sie günstigen Rechts geboten (vgl. BVerfGE 58, 81 [121 ff.]; - 76, 220 [244 ff.]; - 97, 378 [388 ff.]).

• BVerfG, 16.07.1985 - 1 BvL 5/80

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rentenrechtliche Anwartschaften dem Eigentumsschutz (vgl. BVerfGE 53, 257 [289 f.]; - 55, 114 [131]; - 69, 272 [298]; - 100, 1 [32]).

  aa) Die eigene Leistung findet im Rentenversicherungsrecht vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 [291]; - 58, 81 [112]; - 69, 272 [301]; - 100, 1 [33]).

  Aber auch der Beitrag des Arbeitgebers knüpft an die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers an; er wird folgerichtig unter dem Gesichtspunkt des eigentumsrechtlichen Schutzes als Eigenleistung des Versicherten berücksichtigt (vgl. BVerfGE 69, 272 [302]; - 72, 9 [19]).

• BVerfG - 1 BvL 12/00

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) in Verbindung mit Art. 6 § 4 c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - - 1 BvL 9/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - - 1 BvL 11/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R - - 1 BvL 12/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - - 1 BvL 5/01 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 30. März 2004 - B 4 RA 24/02 R - - 1 BvL 10/04 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, des Richters Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger am 13. Juni 2006 beschlossen:.

  a) Der Kläger im Ausgangsverfahren des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 12/00 wurde 1934 in Rumänien geboren und war dort von August 1952 bis Januar 1988, unterbrochen durch die Militärzeit von April 1956 bis April 1958, in verschiedenen Tätigkeiten versicherungspflichtig beschäftigt.

  a) Die 1937 in Rumänien geborene Klägerin im Ausgangsverfahren des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 12/00 war dort in der Zeit vom September 1955 bis Ende Mai 1990 in verschiedenen Tätigkeiten versicherungspflichtig beschäftigt.

• BVerfG, 03.02.2004 - 1 BvR 2491/97

  Zur beschleunigten Anhebung des Renteneintrittsalters von Frauen

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Zudem entwickelte sich die wirtschaftliche Lage in Ostdeutschland schlechter als zuvor angenommen worden war (vgl. dazu BVerfGK 2, 266 [274 f.]).

  Dies gilt beispielsweise für die Regelungen über die Beschleunigung der Anhebung des Renteneintrittsalters für Frauen von 60 auf 65 Jahre durch Art. 1 Nr. 10 WFG in Verbindung mit der Anlage 20 zum Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (vgl. BVerfGK 2, 266) und über die vorgezogene und beschleunigte Anhebung der Altersgrenze für Renten wegen Arbeitslosigkeit (§ 41 Abs. 1 a SGB VI in der Fassung des Gesetzes zur Förderung eines gleitenden Übergangs in den Ruhestand vom 23. Juli 1996, - BGBl I S. 1078; vgl. auch Art. 1 Nr. 10 WFG).

• BVerfG - 1 BvL 5/01

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  In den Verfahren zur verfassungsrechtlichen Prüfung, ob § 22 Abs. 4 des Fremdrentengesetzes (FRG) in der Fassung des Art. 3 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung (Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz - WFG) vom 25. September 1996 (BGBl I S. 1461) in Verbindung mit Art. 6 § 4 c des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) in der Fassung des Art. 4 Nr. 4 WFG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 18/99 R - - 1 BvL 9/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/99 R - - 1 BvL 11/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. Dezember 1999 - B 4 RA 49/98 R - - 1 BvL 12/00 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 16. November 2000 - B 4 RA 3/00 R - - 1 BvL 5/01 -, - Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts vom 30. März 2004 - B 4 RA 24/02 R - - 1 BvL 10/04 - hat das Bundesverfassungsgericht - Erster Senat - unter Mitwirkung des Präsidenten Papier, der Richterin Haas, des Richters Steiner, der Richterin Hohmann-Dennhardt und der Richter Hoffmann-Riem, Bryde, Gaier, Eichberger am 13. Juni 2006 beschlossen:.

  a) Der Kläger im Ausgangsverfahren des Normenkontrollverfahrens 1 BvL 5/01 wurde 1936 in Rumänien geboren.

• BVerfG, 18.02.1998 - 1 BvR 1318/86

  Hinterbliebenenrenten

  Auszug aus BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Die in Frage stehende Regelung diente demnach dazu, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, zu verbessern und den veränderten wirtschaftlichen Bedingungen anzupassen (vgl. zur Berechtigung dieser Zielsetzung BVerfGE 53, 257 [293]; - 58, 81 [110]; - 97, 271 [286]).
• BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78

  Naßauskiesung
• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner
• BVerfG, 23.11.1999 - 1 BvF 1/94

  Stichtagsregelung
• BVerfG, 11.05.2005 - 1 BvR 368/97

  Ostrenten: Verfassungsbeschwerden erfolglos
• BVerfG, 15.10.1996 - 1 BvL 44/92

  Mietpreisbindung
• BVerfG, 20.03.2001 - 1 BvR 491/96

  Altersgrenze für Kassenärzte
• BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96

  Kriegsbeschädigtengrundrente
• BVerfG, 21.11.2001 - 1 BvL 19/93

  Dienstbeschädigtenrente
• BVerfG, 22.11.1994 - 1 BvR 351/91

  Kein verfassungswidriger Eingriff in das Eigentum der Vermieter durch …
• BVerfG, 08.04.1987 - 1 BvR 564/84

  Eigentumsgarantie - Rentenversicherung - Sozialversicherung - Rentenbezüge - …
• BVerfG, 24.03.1998 - 1 BvL 6/92

  Krankengeld
• BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93

  BAföG-Volldarlehen
• BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

  Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
• BVerfG, 21.10.1980 - 1 BvR 179/78

  Auslegung - Heiratsabfindung - Dritte Eheschließung - Verfassungsmäßigkeit von …
• BVerfG, 20.06.1978 - 2 BvR 71/76

  Verfassungsmäßigkeit der Einschränkung der Gewährung von Wohnungsbauprämien im …
• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 195/77

  Verfassungsmäßigkeit der §§ 1315 ff. RVO
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvL 1/65

  Zweites Rentenanpassungsgesetz
• BVerfG, 16.10.1968 - 1 BvL 7/62

  Angestelltenversicherung
• BVerfG, 26.01.1977 - 1 BvL 17/73

  Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im …
• BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59

  Beurkundungsbefugnis
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R

  Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/98 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 49/99 R

  Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BVerfG - 1 BvL 11/00

• BVerfG, 29.03.2017 - 2 BvL 6/11

  Verlustabzug bei Kapitalgesellschaften nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Abs. 1 …

  Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Beteiligten des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ; 126, 369 ).
• BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11

  Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …

  Es müssen darüber hinaus - vorausgesetzt, das Interesse der Betroffenen auf einen Fortbestand der Regelung ist schutzwürdig und hat hinreichendes Gewicht - schwere Nachteile für wichtige Gemeinschaftsgüter zu erwarten sein, falls die geltende Übergangsregelung bestehen bleibt (vgl. BVerfGE 102, 68 ; ebenso BVerfGE 116, 96 ).
• BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05

  Kürzung der Rentenansprüche der Vertriebenen und Flüchtlinge nach dem …

  Vertriebene und Flüchtlinge wurden in der gesetzlichen Rentenversicherung aufgrund dessen nach ihrem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland so behandelt, als ob sie ihre bisherige Erwerbstätigkeit unter der Geltung des deutschen Rentenversicherungsrechts zurückgelegt hätten (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

  b) Die politischen Umwälzungen in den Staaten Ost- und Südosteuropas Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre veranlassten den Gesetzgeber zuerst zu einer Einschränkung und sodann zu einer Abkehr vom Eingliederungsprinzip (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

  Allerdings bedürfen die Vorlagen der Auslegung (vgl. BVerfGE 69, 373 ; 78, 104 ; 99, 280 ; 116, 96 ; 117, 272 ).

  Das Bundesverfassungsgericht prüft im Rahmen der konkreten Normenkontrolle eine Regelung nur insoweit am Maßstab der Grundrechte, als die Kläger des Ausgangsverfahrens hiervon betroffen sind und eine Grundrechtsverletzung in Betracht kommt (vgl. BVerfGE 116, 96 ; 117, 272 ; 122, 151 ).

  Zwar handelt es sich bei den Renten nach dem Fremdrentengesetz der Sache nach um eine Fürsorgeleistung (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 116, 96 ).

  Nicht geschützt durch Art. 14 Abs. 1 GG ist dagegen mangels einer eigenen Leistung des Begünstigten ein Anspruch, der auf staatlicher Gewährung beruht oder den der Staat in Erfüllung einer Fürsorgepflicht einräumt (vgl. BVerfGE 22, 241 ; 24, 220 ; 100, 1 ; 116, 96 ).

  Diese unterfallen nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt worden sind, weil es insofern am Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung in eine bundesdeutsche Rentenversicherung fehlt (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 116, 96 ; BVerfGK 8, 338 ).

  Die rentenrechtliche Behandlung dieser Personen liegt darin begründet, dass sie ihre Versicherungsbiografie in einem anderen Land als der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt haben; ihre Beiträge sind anderen Versicherungsträgern, ihre Beschäftigung einem anderen Wirtschafts- und Sozialsystem zugute gekommen (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

  Die unterschiedliche Behandlung ist daher allein in unterschiedlichen Versicherungsbiografien begründet und nicht in der Anwendung eines Merkmals, das im Sinne des Art. 3 Abs. 3 GG diskriminieren würde (vgl. BVerfGE 116, 96 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2006 - 1 BvR 1224/03 -, juris, Rn. 14; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2006 - 1 BvR 476/02 -, n.v.).

  Die durch das Fremdrentengesetz gewährte Begünstigung muss keine volle Gleichstellung mit denjenigen bewirken, die ein Versicherungsverhältnis zu einem Versicherungsträger in der Bundesrepublik Deutschland begründet hatten und haben (vgl. BVerfGE 29, 22 ; 116, 96 ).

  Dazu gehörte ein einheitliches Rentenrecht (vgl. BVerfGE 116, 96 ).

  Da vor der Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes in der Bundesrepublik Deutschland kein Anspruch auf eine Rente nach dem Fremdrentengesetz besteht (§ 30 FRG; vgl. BVerfGE 116, 96 ), betrifft die Neuregelung nur Personen, die bei Inkrafttreten des § 22b FRG (alter und neuer Fassung) noch keinen Rechtsanspruch auf die Gewährung einer Rente nach dem Fremdrentengesetz hatten.

 
• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 14/02

  Spekulationsfrist

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss gewahrt sein (vgl. BVerfGE 72, 200 ; 95, 64 ; 101, 239 ; 116, 96 ; 122, 374 ; 123, 186 ).
• BVerfG, 15.01.2008 - 1 BvL 2/04

  Abfärberegelung

  Die Vorlage des Finanzgerichts bedarf der einschränkenden Auslegung (vgl. dazu BVerfGE 99, 280 ; 110, 412 ; 116, 96 ; stRspr), soweit sie die Vorschriften über die Festsetzung der Gewerbeertragsteuer betrifft.
• BSG, 14.12.2011 - B 5 R 36/11 R

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit

  Durch das FRG begründete Rentenansprüche und -anwartschaften unterliegen jedenfalls dann nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden (BVerfG Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96, 121 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5) .

  Zwar unterfallen nach der Rechtsprechung des BVerfG rentenrechtliche Positionen grundsätzlich dem Eigentumsschutz (BVerfGE 116, 96, 121 mwN) .

  Selbst wenn man die aus dem FRG abgeleiteten Ansprüche und Anwartschaften dem Eigentumsschutz des Art. 14 Abs. 1 S 1 GG für den Fall unterstellen wollte, dass sie sich zusammen mit den in der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Rentenanwartschaften zu einer rentenrechtlichen Einheit verbinden (offengelassen in BVerfGE 116, 96, 124) , hätte der Gesetzgeber mit dem RÜG und dem Rü-ErgG von seiner Befugnis zur Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 S 2 GG) einen verfassungsgemäßen Gebrauch gemacht.

  Auch für rentenrechtliche Anwartschaften gilt, dass sich die konkrete Reichweite der Bestandsgarantie des Eigentums erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 S 2 GG Sache des Gesetzgebers ist (vgl BVerfGE 116, 96, 124 f mwN) .

  Eine Unabänderlichkeit widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (BVerfGE 116, 96, 125) .

  Auch soweit demgegenüber die Mehrzahl der Betroffenen zunächst eine Minderung des Werts ihrer FRG-Rentenanwartschaft erwarten musste, die allerdings durch die 40prozentige Rentenminderung auf der Grundlage des verfassungsgemäßen (vgl BVerfGE 116, 96 ff) § 22 Abs. 4 FRG idF des Gesetzes zur Umsetzung des Programms für mehr Wachstum und Beschäftigung in den Bereichen der Rentenversicherung und Arbeitsförderung vom 25.9.1996 stark relativiert wurde, bleibt die Verhältnismäßigkeit gewahrt.

  Dies ist hier in Bezug auf die Anwartschaftsteile der Fall, denen Beitrags- und Beschäftigungszeiten außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung der Bundesrepublik Deutschland zugrunde liegen (BVerfGE 116, 96 ff, 128 f) .

  Auch soweit der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen ist ( vgl BVerfGE 70, 101, 114; 76, 220, 244 f; 116, 96, 124, 130 ff) , sind die angegriffenen Regelungen nicht zu beanstanden.

  Eine solche unechte Rückwirkung ist verfassungsrechtlich grundsätzlich zulässig (vgl BVerfGE 116, 96, 132) .

  Diese sind allerdings erst überschritten, wenn die vom Gesetzgeber angeordnete unechte Rückwirkung zur Erreichung des Gesetzeszwecks nicht geeignet oder erforderlich ist oder wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen die Veränderungsgründe des Gesetzgebers überwiegen (vgl BVerfGE 116, 96, 132 mwN) .

• BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

  Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und …

  Für die Anwartschaft auf eine Rente aus eigener Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ist grundsätzlich geklärt, dass sie von Art. 14 Abs. 1 GG geschützt ist (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 55, 114 ; 69, 272 ; 70, 101 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 41; stRspr).

  Die konkrete Reichweite des Eigentumsschutzes ergibt sich erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG durch den Gesetzgeber (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 70, 101 ; 75, 78 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 46; stRspr).

  Eine Unabänderlichkeit der bei ihrer Begründung bestehenden Bedingungen widerspricht dem Rentenversicherungsverhältnis, das im Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis von Anfang an nicht auf dem reinen Versicherungsprinzip, sondern wesentlich auch auf dem Gedanken der Solidarität und des sozialen Ausgleichs beruht (vgl. BVerfGE 70, 101 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, 1 BvL 9/00 u.a., Umdruck S. 47; stRspr).

  Die eigene Leistung findet dabei vor allem in einkommensbezogenen Beitragszahlungen Ausdruck (vgl. BVerfGE 53, 257 ; 58, 81 ; 69, 272 ; 100, 1 ; BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Sie rechtfertigt es, dass der durch sie begründeten rentenrechtlichen Rechtsposition ein höherer Schutz gegen staatliche Eingriffe zuerkannt wird als einer Anwartschaft, soweit sie nicht auf Beitragsleistungen beruht (vgl. BVerfGE 58, 81 ; BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 42).

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Beschluss vom 13. Juni 2006 (a.a.O., Umdruck S. 47 ff.) anerkannt, dass der Gesetzgeber die nachteiligen Folgen dieser Situation für Beitragszahler, Wirtschaft und Arbeitsmarkt als gewichtig bewerten und Maßnahmen ergreifen durfte, um das Ausgabenvolumen der gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen.

  Der Gesetzgeber durfte davon ausgehen, dass die Neuregelung damit einen jedenfalls nicht unwesentlichen Beitrag zum Gesamtvolumen der Einsparung durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz leisten würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 50).

  Er kann nicht darauf verwiesen werden, eine Einsparung in anderen, von dem betroffenen Gesetz nicht erfassten Bereichen zu erzielen (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 50 f., m.w.N.).

  Deshalb kann dem Gesetzgeber auch nicht - entgegen der Auffassung des vorlegenden Gerichts - verfassungsrechtlich zur Last gelegt werden, er habe die von ihm erwogenen und verworfenen Alternativen nicht dokumentiert (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 13. Juni 2006, a.a.O., Umdruck S. 51).

• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 29/21 R

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung …

  Der Gesetzgeber ist verfassungsrechtlich auch nicht verpflichtet, zur Finanzierung der sofortigen Einbeziehung aller Erwerbsminderungsrentner in die Verbesserung der Zurechnungszeiten Einsparungen in anderen Bereichen der gesetzlichen Rentenversicherung vorzunehmen oder den Beitragssatz zu erhöhen (vgl BVerfG Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96, 127 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 91;… BVerfG Beschluss vom 11.1.2011 - 1 BvR 3588/08 ua - BVerfGE 128, 138, 152 = SozR 4-2600 § 77 Nr. 9 RdNr 44 - jeweils zur Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in Rentenanwartschaften) .
• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 15/10 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …

  Der Bescheid der Beklagten vom 22.8.2007 lehnte einen Antrag des Klägers, die mit Bescheid vom 28.4.2000 ab Juni 2000 bewilligte Altersrente neu festzustellen, mit der Begründung ab, dass die Voraussetzungen der Übergangsregelung, die durch das RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz (RVAltGrAnpG) vom 20.4.2007 (BGBl I 554) in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 13.6.2006 (1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5) in Art. 6 § 4c Abs. 2 Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz (FANG) eingefügt worden war, nicht vorlägen.
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

  Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit

  Die Stufenregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG erfüllt die Vorgaben des BVerfG im Beschluss vom 13.6.2006 (vgl BVerfG vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua = BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5) für eine vertrauensschützende Übergangsregelung zugunsten rentennaher Jahrgänge anlässlich der Kürzung der Entgeltpunkte im Fremdrentenrecht um 40 vH (…Anschluss an BSG vom 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R = SozR 4-5050 § 22 Nr. 9).

  Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 13.6.2006 (1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5) hat die Beklagte in Anwendung der auf diese Entscheidung ergangenen Übergangsregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 des Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetzes (FANG) den Rentenbescheid vom 26.2.2008 erlassen, und die Beteiligten haben das Verfahren fortgeführt.

  Denn dass die entsprechende Rentenkürzung selbst weder gegen Art. 14 Abs. 1 GG noch gegen Art. 3 GG verstößt, hat das BVerfG in seinem Beschluss vom 13.6.2006 näher ausgeführt (BVerfGE 116, 96, 120 bis 130 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 77 bis 98).

  Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist ferner nicht, dass durch Art. 6 § 4 Abs. 5 FANG idF des Art. 4 Nr. 2 Buchst b WFG die Inhaber von Ansprüchen und Anwartschaften, die dem deutsch-polnischen Sozialversicherungsabkommen unterfallen, von der Kürzung der EP ausgenommen worden sind (vgl BVerfGE 116, 96, 130 bis 133 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 97, 100 bis 105) .

  bb) Durch die Entscheidung des BVerfG ist auch geklärt, dass sich die verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine Übergangsregelung (allein) aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem rechtsstaatlichen Vertrauensschutzprinzip ergeben (BVerfGE 116, 96, 130 f = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 99) .

  Bei einer schrittweisen Anwendung des Abschlags auf die EP wäre es ihnen beispielsweise möglich gewesen, von mittel- und langfristig wirkenden finanziellen Dispositionen abzusehen oder diese der verringerten Rente anzupassen (BVerfGE 116, 96, 133 f = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 108) .

  Dabei hat es in das (sachgerechte) Ermessen des Gesetzgebers gestellt, ob er sich zu einer gestuften Übergangsregelung entschließt, in welchem Zeitraum und in welchen Zeitstufen die Anpassung erfolgen soll, und wie er den Kreis der Berechtigten ("die rentennahen Jahrgänge") bestimmt, um dem dargestellten legitimen Interesse der Betroffenen zu genügen (BVerfGE 116, 96, 134 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 109) .

  Diese verfassungsrechtlichen Maßstäbe hat der Gesetzgeber unter Berücksichtigung der Vorgaben des BVerfG in seiner Entscheidung vom 13.6.2006 (aaO) bei der Ausgestaltung der Übergangsregelung des Art. 6 § 4c Abs. 2 FANG 2007 hinreichend beachtet.

  Das BVerfG selbst hat auf die Möglichkeit "einer schrittweisen Anwendung des Abschlags auf die Entgeltpunkte" hingewiesen (BVerfGE 116, 96, 134 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 108) , was der Gesetzgeber durch die Gewährung des nachlassenden Zuschlags in Form von persönlichen EP aufgegriffen hat.

  Es liegt im Wesen einer Übergangsregelung, einen vorgefundenen Rechtszustand gleitend in eine neue gesetzgeberische Konzeption zu überführen (hier: Rückführung der Leistungen nach dem FRG und Abkehr vom Eingliederungsprinzip, s hierzu BVerfGE 116, 96, 100 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 12 ).

  Auch für die Beurteilung der Übergangsregelung ist schließlich zu beachten, dass die von der Kürzung der EP betroffenen Zeiten nicht auf eigenen Beitragsleistungen beruhen, sondern "ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge" bzw "Ausdruck besonderer Vergünstigungen" sind (vgl BVerfGE 116, 96, 122, 129 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 82, 93) .

  Damit aber hat der Gesetzgeber die mit dem Erlass des § 22 Abs. 4 FRG beabsichtigten Einsparungen in der gesetzlichen Rentenversicherung erreicht (vgl hierzu BVerfGE 116, 96, 126 f, 134 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 90, 108).

  In diesem Zusammenhang ist nochmals hervorzuheben, dass Ziel der Übergangsregelung zu § 22 Abs. 4 FRG nicht die Möglichkeit zur Schaffung eines privaten adäquaten Ausgleichs im Sinne einer Sicherung des bisher erwarteten Lebensstandards als Rentner durch eine entsprechende ergänzende Altersvorsorge, sondern lediglich die Einstellung der Lebensführung auf die sich ändernden finanziellen Verhältnisse sein sollte, und dass das BVerfG den gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum für die nähere Ausgestaltung einer Übergangsregelung besonders betont hat (BVerfGE 116, 96, 134 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 109) .

• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

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• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvR 748/05

  Beteiligungsquote
• BVerfG, 11.11.2008 - 1 BvL 3/05

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• StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13

  Spielhallen
• BVerfG, 11.01.2011 - 1 BvR 3588/08

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• BVerfG, 07.07.2010 - 2 BvL 1/03

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• LSG Hessen, 18.01.2013 - L 5 R 144/12

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• BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06

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• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 38/08 R

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• BVerfG, 10.10.2012 - 1 BvL 6/07

  Vertrauensschutz in den Fortbestand einer steuerrechtlichen Regelung
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 12/15 R

  Altersrente - Wohnsitzverlegung von den alten Bundesländern in das …
• LSG Berlin-Brandenburg, 26.07.2023 - L 16 R 363/21

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung im Beitrittsgebiet zurückgelegter …
• BGH, 22.03.2010 - II ZR 12/08

  ADCOCOM
• BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 1201/10

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• BVerfG, 29.04.2022 - 1 BvL 2/17

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• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 13/08 R

  Aussetzung der Rentenanpassung 2005 - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 13.12.2016 - 1 BvR 713/13

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• BVerfG, 05.02.2009 - 1 BvR 1631/04

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• BSG, 20.10.2010 - B 13 R 90/09 R

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• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2012 - L 18 (2) KN 230/09

  Rentenversicherung
• BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07

  Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgemäß
• BSG, 29.08.2006 - B 13 RJ 8/05 R

  Vorlagebeschluss an des BVerfG - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - …
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 695/16

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• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 28/10 R

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• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 8/11 R

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• BVerfG, 07.12.2022 - 2 BvR 988/16

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• BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R

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• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 2383/04

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• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 55/10 R

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• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 32/07 R

  Erwerbsminderungsrentenbezug vor Vollendung des 60. Lebensjahres - Rentenabschlag …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B

  Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 29/10 R

  Bewertung von Zeiten einer Schul- bzw Hochschulausbildung bei der …
• LSG Bayern, 15.07.2009 - L 13 R 837/08

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• LSG Baden-Württemberg, 10.10.2011 - L 13 R 2150/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenauferlegung - Missbräuchlichkeit der …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• LSG Baden-Württemberg, 06.09.2010 - L 10 R 1492/10
• BAG, 21.02.2017 - 1 AZR 292/15

  Betriebsvereinbarung - Altersgrenze - Übergangsregelung
• BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09

  Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
• LSG Bayern, 16.06.2009 - L 13 R 283/09

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• BVerfG, 08.12.2006 - 2 BvR 1339/06

  Verfassungsbeschwerde gegen Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit nach § 25 …
• BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15

  Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 187/10 B

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der Entgeltpunkte aus …
• BSG, 25.11.2008 - B 5 R 112/08 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BVerfG, 15.01.2019 - 2 BvL 1/09

  Änderungen von Steuergesetzen wegen Mängeln im Gesetzgebungsverfahren …
• BSG, 26.06.2007 - B 4 R 1/07 S

  Zusammentreffen von Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung mit …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 4/05 R

  Pflegeversicherungsbeitrag - Rentner - alleinige Beitragstragung ab 1. 4. 2004 …
• BVerwG, 17.08.2011 - 6 C 9.10

  Lizenz; Mobilfunklizenz; Frequenzzuteilung; Frequenznutzungsrecht; …
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 27/10 R

  Gesamtleistungsbewertung bei der Rentenberechnung - Bewertung von betragsfreien …
• LSG Bayern, 10.06.2009 - L 13 R 283/09

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Entgeltpunkte um 40%. gem. § 22 Abs. 4 …
• LSG Hessen, 25.03.2011 - L 5 R 334/09

  Rentenberechnung - Übersiedler aus der ehemaligen DDR - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 5532/10
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 3509/09
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 140/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• BVerwG, 13.04.2012 - 8 B 86.11

  Anforderungen für Grundrechtseingriffe bei Zusatzleistungen zur Altersrente
• BSG, 25.11.2008 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Berücksichtigung von Zeiten einer schulischen Ausbildung - …
• BSG, 24.10.2013 - B 13 R 83/11 R

  Rente wegen Erwerbsminderung - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen …
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - L 7 R 1977/10
• BVerfG, 30.11.2023 - 1 BvR 1509/23

  Mangels Darlegung möglicher Verstöße gegen den allgemeinen Gleichheitssatz und …
• BVerwG, 19.08.2010 - 2 C 34.09

  Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; amtsbezogener …
• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …
• BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14

  Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
• BGH, 01.07.2014 - II ZR 381/13

  Wandelgenusscheine einer Aktiengesellschaft: Anwendbarkeit neuen Rechts auf …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 1224/03

  Erschöpfung des Rechtswegs bei Nichtzulassung der Revision durch das …
• BSG, 10.11.2022 - B 5 R 31/21 R

  Höhere Erwerbsminderungsrente auch für Bestandsrentner?
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 414/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R

  Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
• BSG, 02.03.2010 - B 5 KN 1/07 R

  Rentenberechnung - Gesamtleistungsbewertung - belegungsfähiger Gesamtzeitraum - …
• SG Detmold, 27.05.2008 - S 2 R 72/07

  Rentenversicherung
• BVerfG, 20.04.2016 - 1 BvR 1122/13

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Höhe der gesetzlichen Altersrente
• LSG Sachsen, 10.08.2016 - L 6 R 479/14

  Rentenversicherung - FANG; DPRA; FRG; Wohnsitzverlegung; Beitrittsgebiet
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 417/09

  Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines Eingriffs in Bestandsrenten von Waisen; …
• OVG Saarland, 19.01.2011 - 3 A 418/09

  Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit eines Eingriffs in den Zahlbetrag von …
• BSG, 21.03.2007 - B 11a AL 43/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der …
• LSG Baden-Württemberg, 19.10.2012 - L 4 R 905/11
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.2014 - 9 S 2333/12

  Verfassungsmäßigkeit der Abschaffung des sogenannten "Ledigenzuschlags" auf die …
• LSG Baden-Württemberg, 06.12.2012 - L 4 R 3089/12
• BVerfG, 11.06.2010 - 1 BvR 170/06

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtgewährung einer Hinterbliebenenrente bei …
• BSG, 29.01.2008 - B 5a/5 R 32/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• SG Detmold, 26.03.2009 - S 20 (2) R 307/07

  Rentenversicherung
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 323/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Kürzung der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2010 - L 2 LW 5/09

  Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Beitragszeiten in der …
• BSG, 12.04.2017 - B 13 R 25/14 R

  Verfassungsmäßigkeit der Bewertung der Beschäftigungszeiten weiblicher …
• BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R

  Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit …
• VG Aachen, 13.03.2014 - 5 K 1024/13

  Rentenleistungen; Versorgungsausgleich; Rentnerprivileg ; Pensionistenprivileg; …
• BVerfG, 03.07.2006 - 1 BvR 743/00

  Reduzierung der Beitrags- und Beschäftigungszeiten bei der Berechnung der Renten …
• BSG, 14.08.2008 - B 5 R 88/07 R

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BSG, 13.11.2008 - B 13 R 77/07 R

  Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung - 17. Lebensjahr - …
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 145/08 R

  Rentenversicherung - Fremdrentenrecht - Beitragszeiten in einer rumänischen LPG - …
• BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

  Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 3118/11
• BSG, 29.01.2008 - B 5a R 88/07 R

  Anfrage - Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 25/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2011 - 17 A 2324/09

  Anspruch auf Gewährung eines Kinderzuschusses bei Bezugsbeginn einer Altersrente …
• LSG Baden-Württemberg, 02.12.2011 - L 4 R 1734/11
• LSG Baden-Württemberg, 08.06.2011 - L 5 R 2803/09
• LSG Baden-Württemberg, 12.02.2010 - L 4 R 803/09

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - …
• LSG Baden-Württemberg, 17.04.2013 - L 5 R 2417/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2012 - L 1 R 601/11
• LSG Baden-Württemberg, 27.09.2016 - L 2 R 4919/15
• BSG, 29.11.2006 - B 12 RJ 2/05 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2012 - 17 A 2542/09

  Erstreckung des Schutzbereichs des Art. 14 GG auf erworbene Anwartschaften bzgl. …
• BSG, 11.05.2010 - B 13 R 589/09 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 8 R 26/11

  FRG-Zeiten - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer - gewöhnlicher …
• SG Berlin, 05.12.2007 - S 31 R 5860/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 43/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Baden-Württemberg, 16.06.2009 - L 13 R 1631/08

  Fremdrente - Entscheidung eines im Berufungsverfahren erlassenen Verwaltungsaktes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.04.2016 - L 2 R 108/14
• SG Aachen, 09.02.2007 - S 8 R 96/06

  Rentenversicherung
• BSG, 20.03.2018 - B 2 U 6/17 R

  Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente - selbstständiger …
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2014 - L 13 R 4388/12

  Streitgegenstand im sozialgerichtlichen Verfahren, wenn im Rechtsstreit um die …
• LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 3 R 315/10

  Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der EP nach § 22 Abs. 3 und 4 FRG bei …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 458/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2017 - L 2 R 1071/17

  Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 11/05

  Gesetzeswidriges Finanzierungssystem eines berufsständischen Versorgungswerks, …
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1299/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• BVerfG, 04.11.2010 - 1 BvR 1981/07

  Rückführung der Steuerentlastung für Pflanzenöl-Kraftstoffe verletzt betroffene …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2016 - L 3 R 148/13
• BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R

  Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf …
• BSG, 30.04.2013 - B 12 R 13/11 R

  Krankenversicherung der Rentner - Wohnsitz in Deutschland - Bezug einer deutschen …
• BSG, 19.11.2009 - B 13 R 67/08 R

  Fremdrentenrecht - LPG-Beitragszeiten in Rumänien - anteilmäßige Berücksichtigung …
• LSG Schleswig-Holstein, 04.09.2007 - L 7 R 97/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Baden-Württemberg, 09.11.2021 - L 13 R 580/20
• BSG, 07.10.2010 - B 13 R 55/10 R
• BSG, 27.08.2009 - B 13 R 6/09 S
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - 17 A 1025/14

  Herabsetzung einer Berufsunfähigkeitsrente eines Versorgungswerks (hier: …
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 2431/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 2 R 435/10

  Fremdrentenrecht - Kürzung der Beitrags- oder Beschäftigungszeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 15.07.2015 - L 5 R 1522/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2014 - L 9/10 R 39/12
• LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 10 R 1401/10
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 9 R 4550/15
• LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 13 R 2913/14
• LSG Thüringen, 16.12.2014 - L 6 R 1919/12

  Rentenanpassung - Altersvorsorgeanteil und Nachhaltigkeitsfaktor - …
• VG Ansbach, 19.03.2013 - AN 1 S 13.00363

  Entlassung einer Lehrerin aus dem Beamtenverhältnis auf Probe; fehlende fachliche …
• LSG Rheinland-Pfalz, 15.07.2008 - L 6 B 142/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sperrfristbeginn gem § 88 Abs 1 SGG bei …
• LSG Sachsen, 18.03.2014 - L 5 R 616/12

  Altersrente; Wohnsitzverlegung von den alten in die neuen Bundesländer; …
• BSG, 27.06.2012 - B 13 R 452/11 B
• BVerfG, 20.09.2016 - 1 BvR 1387/15

  Verfassungsbeschwerden gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 nicht zur …
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.2

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• SG Halle, 09.04.2008 - S 8 KN 105/07

  Gewährung einer höheren Erwerbsminderungsrente unter Zugrundelegung eines …
• SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 68/05

  Rentenversicherung
• VGH Baden-Württemberg, 14.04.2021 - 9 S 5/19

  Pflicht zur rentenerhöhenden Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 426/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09

  Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
• SG Freiburg, 14.06.2007 - S 6 R 886/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 434/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15

  Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2010 - L 8 R 163/10

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 18.09.2008 - L 14 R 4183/02
• LSG Hessen, 24.08.2007 - L 5 R 228/06

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 433/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 17.06.2014 - 3 AZR 491/12

  Berechnung einer Betriebsrente - Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene …
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 17 R 494/12

  Überleitung des Fremdrentenrechts auf das Beitrittsgebiet zum 01. Januar 1992 - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2012 - 2 D 50/10

  Nachweispflichten für das Vorliegen der städtebauliche Erforderlichkeit der …
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 8/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 456/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BSG, 20.01.2015 - B 5 R 38/14 BH

  Anrechenbare Zeiten für Renten aus eigener Versicherung für Vertriebene
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.01.2009 - L 2 KN 16/08

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2014 - L 14 R 551/12

  Streit über die Höhe der Anrechnung der polnischen Altersrente des als …
• LSG Baden-Württemberg, 11.02.2013 - L 9 R 5008/11

  Fremdrentenrecht - Nachweis von Beitragszeiten - Arbeitsunterbrechungstatbestände
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2013 - L 22 R 57/11

  Höhere Altersrente - Rentenanpassungsmitteilungen zum 01. Juli 2007 für 01. Juli …
• LG Karlsruhe, 25.09.2009 - 6 O 190/08

  VBL-Satzung: Anspruch auf zukünftige Gewährung einer fehlerhaft berechneten …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 455/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• VGH Bayern, 13.04.2017 - 3 ZB 15.1614

  Kein Zulassungsgrund für die Berufung bei Nichtanerkennung von …
• BSG, 05.09.2016 - B 13 R 164/16 B
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 45/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• BSG, 15.02.2011 - B 12 KR 53/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Begründungserfordernis - Darlegung der …
• LSG Bayern, 30.07.2009 - L 6 R 120/09

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• BSG, 29.11.2006 - B 12 R 5/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der alleinigen Beitragstragung der Rentner in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2006 - L 2 B 14/06
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 431/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• LSG Berlin-Brandenburg, 25.11.2010 - L 22 R 1457/08

  Altersrentenhöhe; Rentenanpassungsmitteilung
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2009 - L 13 R 5352/07

  Fremdrentenrecht - Nichtberücksichtigung von überdurchschnittlicher Arbeitszeit - …
• BSG, 10.12.2012 - B 13 R 361/12 B

  Kürzung der Entgeltpunkte - Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - grundsätzliche …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.01.2012 - L 2 R 181/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.07.2009 - L 21 R 910/07

  Ermittlung von EP (Ost) für Beitragszeiten im Beitrittsgebiet ab Juli 1990
• SG Mainz, 24.09.2008 - S 7 R 59/08

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Ungleichbehandlung - offener Fall - …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 454/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• SG Freiburg, 27.08.2008 - S 2 KNR 4190/07

  Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Berücksichtigungsfähige Entgeltpunkte …
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 457/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• LSG Baden-Württemberg, 22.11.2017 - L 5 R 1475/16
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 135/12
• LSG Baden-Württemberg, 06.05.2013 - L 9 R 5279/10
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - L 10 R 3494/08

  Sozialgerichtliches Verfahren - Fremdrentenrecht - gerichtlicher Vergleich über …
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.10.2010 - L 22 R 331/10

  Bundesgebiet; Beitragszeiten; Witwenrente; Deutsches Reich-Rentenprivileg
• BSG, 18.11.2020 - B 13 R 189/19 B

  Höhere Rente unter Anwendung eines günstigeren Zugangsfaktors
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 432/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BAG, 25.06.2019 - 3 AZR 435/17

  Gesamtzusage - ablösende Betriebsvereinbarung
• BSG, 27.06.2018 - B 13 R 273/16 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 46/11

  Kürzung der Altersversorgung ehemaliger Vertragsärzte in Hessen rechtswidrig
• LSG Baden-Württemberg, 28.06.2011 - L 11 R 2099/10
• OVG Niedersachsen, 20.07.2006 - 8 LC 12/05

  Anspruch der Rentner des Altersversorgungswerks der Zahnärztekammer Niedersachsen …
• LSG Hessen, 07.05.2021 - L 5 R 74/17

  Anforderungen an die Bewertung im Bundesgebiet zurückgelegter beitragsfreier und …
• LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 R 4736/14
• LSG Baden-Württemberg, 27.08.2014 - L 5 R 1297/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2012 - L 18 KN 305/10

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2012 - L 9 R 2711/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.07.2014 - L 12 R 227/12
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2960

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• LSG Hessen, 27.06.2012 - L 4 KA 47/11

  Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Ansprüche und Anwartschaften auf Leistungen …
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 R 858/10
• BSG, 09.09.2010 - B 13 R 173/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
• VGH Bayern, 27.02.2013 - 21 N 10.2966

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• LSG Baden-Württemberg, 17.02.2012 - L 4 R 4895/10
• LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 R 976/09
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.01.2010 - L 16 R 603/09
• LSG Bayern, 18.02.2009 - L 13 R 909/08

  (Fremdrentenrecht - Übergangsregelung - Stichtagsregelung - Verfassungsmäßigkeit
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2008 - L 10 R 4433/08

  Kostenerstattung im Vorverfahren - Erfolg des Widerspruchs - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - L 18 R 673/19

  "Ost-Rente" trotz Rückumzug in die alten Länder
• BSG, 27.06.2018 - B 13 R 277/16 B

  Anspruch auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anrechnung …
• LSG Baden-Württemberg, 21.12.2015 - L 10 R 2586/14
• VGH Bayern, 30.04.2015 - 21 N 14.1

  Die Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.11.2013 - L 2 EG 5/12

  Elterngeld; Familienförderung; Folgerichtigkeit; Progressionsvorbehalt; …
• LSG Baden-Württemberg, 18.06.2013 - L 9 R 404/10
• BSG, 16.05.2012 - B 5 R 442/11 B
• BSG, 27.06.2018 - B 13 R 275/16 B

  Anspruch auf höhere Altersrente für schwerbehinderte Menschen unter Anrechnung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2016 - L 2 LW 1/16
• LSG Bayern, 19.03.2014 - L 1 R 1000/12

  Eine rumänische Versicherte, die ein Lyzeum sowie eine zweijährige Ausbildung zur …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2009 - L 3 R 95/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 9 AL 21/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 19.03.2013 - L 9 R 1796/10

  Fremdrentenrecht - Kürzung der Entgeltpunkte - Qualifikationsgruppeneinstufung …
• BSG, 17.04.2019 - B 5 R 312/18 B

  Absenkung des Zugangsfaktors bei Erwerbsminderungsrenten
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.10.2008 - L 21 R 669/08

  Qualifikationsgruppeneinstufung; Facharbeitertätigkeit; Zuordnung von Zeiten der …
• LSG Hessen, 25.10.2019 - L 5 R 332/17
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2016 - L 10 R 689/15

  Streitgegenstand in einem Rechtsstreit um höhere Rente - Verfassungsmäßigkeit der …
• LSG Baden-Württemberg, 28.04.2015 - L 13 R 270/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2009 - L 8 R 71/09

  Rentenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2009 - L 8 R 203/08

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 R 2351/08

  Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebenenrentenanspruch - Tod des …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• BSG, 08.02.2002 - B 13 RJ 135/01 B

  Anforderungen an das Aufzeigen einer Divergenz im sozialgerichtlichen Verfahren
• BSG, 03.12.2019 - B 5 R 132/19 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 1638/17
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 KN 206/10
• OVG Sachsen, 20.03.2012 - 2 C 22/10

  Klagebefugnis eines Augenarztes zur Überprüfung der Wirksamkeit der "Besonderen …
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2011 - L 4 R 4536/10

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aussparung - Zeitpunkt der Feststellung …
• LSG Baden-Württemberg, 25.08.2010 - L 5 R 4842/09
• BSG, 18.12.2008 - B 5 R 20/08 R
• BSG, 10.04.2019 - B 5 R 311/18 B

  Änderung eines Zugangsfaktors nach vorzeitiger Inanspruchnahme einer Rente
• LSG Baden-Württemberg, 27.11.2015 - L 4 R 3217/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2014 - L 2 LW 7/13
• BSG, 19.12.2012 - B 13 R 275/12 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - FRG-Berechtigter - Umzug ins Ausland - …
• VG Hannover, 03.12.2008 - 5 A 873/08

  Altersrente; Altersversorgung; Beitrag; beitragsfreier Rentenanspruch; …
• SG Kassel, 20.08.2007 - S 5 AS 119/05
• BSG, 20.12.2021 - B 5 R 129/21 B

  Gewährung einer höheren Rente Berufliche Tätigkeit in der ehemaligen Sowjetunion …
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 33 R 851/10

  FRG - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesländer
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.10.2008 - L 3 R 1587/07

  Verfassungsmäßigkeit des vollen Beitrags der Rentenbezieher zur sozialen …
• BSG, 14.10.2008 - B 13 R 33/08 R
• LSG Bayern, 19.07.2007 - L 11 AS 345/06

  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
• SG Detmold, 26.06.2007 - S 20 R 70/07

  Rentenversicherung
• VG Hannover, 10.12.2019 - 5 A 5662/18

  Altersrente; Anwartschaft; Eigentumsschutz; gerechtfertigt; …
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2017 - L 5 R 2211/17
• BSG, 07.12.2015 - B 13 R 351/15 B
• BVerwG, 27.08.2013 - 5 B 12.13

  Verfassungsmäßigkeit der ersatzlosen Streichung des § 18b Abs. 5 BAföG a.F. …
• LSG Bayern, 25.04.2012 - L 13 R 864/11

  Die Multiplikation der nach § 22 Abs. 1 und 3 Fremdrentengesetz maßgeblichen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.09.2011 - L 2 LW 10/11
• LSG Bayern, 01.04.2009 - L 1 R 2/09

  Voraussetzungen für den Anspruch eines deutschen Staatsbürgers mit Wohnsitz in …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 2 KN 19/06

  Rentenrechtliche Regelungen in den neuen Bundesländern im November 1990; …
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2021 - L 9 R 1792/17

  Anpassung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - …
• LSG Baden-Württemberg, 11.10.2021 - L 11 R 4092/19
• SG Düsseldorf, 13.12.2016 - S 7 R 1865/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.04.2013 - L 22 R 145/11
• BSG, 19.10.2011 - B 13 R 187/11 B
• BSG, 19.04.2011 - B 13 R 17/11 B
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.11.2010 - L 1 R 231/07

  Gesetzliche Rentenversicherung - Kindererziehungszeiten und …
• SG Aachen, 20.03.2007 - S 13 R 76/06

  Rentenversicherung
• SG Nürnberg, 18.11.2005 - S 3 R 515/04

  Gewährung von Leistungen zur Pflegeversicherung; Beitragspflicht zur sozialen …
• LSG Bayern, 05.05.2021 - L 19 R 632/20

  Rentenversicherung: Rechtsqualität einer Rentenanpassungsmitteilung
• LSG Bayern, 26.08.2020 - L 19 R 272/20

  Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes in der Rentenanpassungsmitteilung
• SG Berlin, 14.01.2008 - S 15 R 4830/07

  Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2004 - L 3 RJ 37/03

  Rentenversicherung
• BSG, 15.07.2019 - B 13 R 194/18 B

  Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren
• BSG, 10.07.2019 - B 13 R 73/18 B

  Gewährung einer höheren Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Grundlage eines …
• BSG, 20.11.2013 - B 13 R 321/13 B
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 4444/10
• LSG Thüringen, 13.07.2006 - L 2 KN 721/03

  Anspruch eines anerkannten Spätaussiedlers auf Witwerrente zusätzlich zu seiner …
• BSG, 24.11.2020 - B 5 R 172/20 B

  Höhere Regelaltersrente unter Anerkennung weiterer Kindererziehungszeiten und …
• LSG Bayern, 25.10.2017 - L 19 R 256/16

  Anspruch auf eine Neufeststellung einer Hinterbliebenenrente aus einer …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 4691/11
• VGH Bayern, 26.07.2012 - 3 CE 12.1267

  Verschiebung des Ruhestandsbeginns bei Lehrkräften an öffentlichen Schulen durch …
• BSG, 21.06.2012 - B 13 R 69/12 B
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 9 R 2001/10
• LSG Baden-Württemberg, 17.03.2011 - L 7 R 4421/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.04.2010 - L 9 AS 462/06
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3266/07
• BSG, 19.08.2008 - B 13 R 519/07 B
• SG Detmold, 14.08.2007 - S 20 R 83/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 (4) R 55/07

  Rentenversicherung
• SG Würzburg, 11.05.2017 - S 3 R 472/15

  Zur Ermittlung von Entgeltpunkten für Beitragszeiten für ehemalige DDR-Bürger
• BSG, 05.06.2014 - B 13 R 104/14 B
• LSG Bayern, 26.01.2011 - L 6 R 326/09
• LSG Bayern, 25.01.2011 - L 6 R 326/09

  Zur Rechtmäßigkeit der Verminderung des Zugangsfaktors bei vorzeitiger …
• SG Aachen, 04.09.2009 - S 6 R 200/08

  Neufeststellung der Altersrente eines als Vertriebener anerkannten Rumänen unter …
• LSG Bayern, 02.04.2009 - L 1 R 2/09

  Ausbildungsanrechnungszeit - Vormerkung erst nach vollendetem 17. Lebensjahr …
• SG Berlin, 18.02.2008 - S 15 R 5030/07

  Streit über die Höhe eines Anspruchs auf Rente wegen voller Erwerbsminderung; …
• SG Düsseldorf, 08.06.2006 - S 26 R 7/06

  Rentenversicherung
• LSG Bayern, 24.07.2002 - L 1 RA 240/01

  Qualifikationsgruppeneinstufung für Zeiten nach dem Fremdrentengesetz ; Hohe …
• SG Freiburg, 11.08.2020 - S 9 AY 1173/20

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe …
• SG Gießen, 25.01.2019 - S 2 R 71/16
• LSG Sachsen-Anhalt, 17.07.2015 - L 4 AS 26/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zulassung der Berufung - grundsätzliche Bedeutung …
• LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 5 R 4074/12
• VG Darmstadt, 03.12.2008 - 5 K 1079/08

  Überschreiten der Geringfügigkeitsgrenze bei Verurteilungen im …
• SG Aachen, 21.08.2007 - S 23 (13) R 37/07

  Rentenversicherung
• BSG, 02.08.2007 - B 13/4 R 391/06 B
• SG Mannheim, 23.01.2020 - S 13 R 2797/19

  Anforderungen an den Nachweis bzw. die Glaubhaftmachung von Beitrags bzw. …
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2015 - L 11 R 1617/15
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 5 R 12/12
• LSG Baden-Württemberg, 11.12.2012 - L 9 R 5008/10
• LSG Baden-Württemberg, 29.09.2011 - L 11 R 576/11
• BSG, 23.03.2011 - B 13 R 27/11 B
• SG Aachen, 27.11.2007 - S 13 R 106/07

  Rentenversicherung
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 1830/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Aachen, 09.08.2007 - S 8 (4) R 43/07

  Rentenversicherung
• SG Detmold, 24.07.2007 - S 20 R 91/07

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2013 - L 1 R 143/13
• LSG Baden-Württemberg, 09.02.2012 - L 2 AS 2157/11
• LSG Baden-Württemberg, 03.08.2011 - L 5 R 2326/10
• BSG, 26.05.2011 - B 5 R 62/11 B
• SG Aachen, 21.05.2010 - S 6 R 82/10

  Rentenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 26.08.2009 - L 5 R 3960/07
• LG Karlsruhe, 17.07.2009 - 6 O 186/08

  VBL: Änderung einer Betriebsrente in der Zusatzversorgung des Öffentlichen …
• SG Berlin, 17.12.2007 - S 15 R 6682/07

  Vornahme eines Abschlags von 10,8 v. H. bei Erwerbsminderungsrenten nach dem 01. …
• SG Mannheim, 09.11.2007 - S 9 R 2887/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• SG Berlin, 24.09.2007 - S 15 R 4430/07
• SG Aachen, 29.05.2007 - S 13 KN 9/07

  Rentenversicherung
• BSG, 29.05.2007 - B 13 R 164/07 B
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 23/07

  Rentenversicherung
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 20/07

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 9 R 360/14
• SG Landshut, 15.05.2017 - S 3 R 892/15

  Kein Anspruch auf die Gewährung einer höheren Regelaltersrente
• LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 9 R 3416/15
• VG Hamburg, 01.09.2015 - 2 E 4806/15

  Wiederholung der 10. Klasse - Rückwirkung von Neuregelungen
• VG Berlin, 12.03.2015 - 10 K 232.14

  Abgabe von Emissionsberechtigungen
• LSG Baden-Württemberg, 19.02.2014 - L 5 R 2977/13
• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2013 - L 11 R 3048/11
• LSG Baden-Württemberg, 19.06.2012 - L 9 R 2251/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2011 - L 1 R 531/10
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2010 - L 2 R 271/07
• SG Saarbrücken, 21.08.2007 - S 15 R 261/07

  Erwerbsminderungsrente - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. Lebensjahres - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2006 - L 2 KN 18/06
• LSG Saarland, 24.06.2004 - L 4 KN 27/02

  Fremdrentenrecht - Hinterbliebenenrente - Entgeltpunktekürzung für in Polen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 27.10.2016 - L 2 R 308/16
• LSG Baden-Württemberg, 22.07.2014 - L 11 R 3637/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.04.2014 - L 2 LW 2/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2012 - L 2 R 275/12
• LSG Baden-Württemberg, 14.03.2012 - L 5 R 4414/11
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 4693/10
• LSG Baden-Württemberg, 25.01.2012 - L 5 R 3172/11
• LSG Baden-Württemberg, 13.12.2011 - L 9 R 4077/08
• LSG Baden-Württemberg, 21.09.2010 - L 9 R 5246/09
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 6982/07
• SG Aachen, 15.05.2007 - S 13 R 18/07

  Rentenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2005 - L 1 RA 184/03
• LSG Baden-Württemberg, 17.07.2018 - L 9 R 956/17
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2016 - L 5 R 681/15
• LSG Baden-Württemberg, 07.12.2015 - L 2 R 4660/15
• LSG Baden-Württemberg, 29.01.2013 - L 9 R 1016/11
• SG Bremen, 10.01.2012 - S 14 R 335/09

  Verfassungsgemäßheit des Erhalts einer niederen Rente auf Basis der Entgeltpunkte …
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2009 - L 2 R 3080/08
• SG Berlin, 03.12.2007 - S 15 R 7730/07
• SG Berlin, 29.10.2007 - S 15 R 5882/07
• SG Würzburg, 10.04.2007 - S 2 R 4278/06
• VG Halle, 28.04.2021 - 6 A 116/19
• SG Freiburg, 06.10.2020 - S 9 AY 138/20

  Asylbewerberleistung - Analogleistung - Leistungen in Höhe der Regelbedarfsstufe …
• LSG Baden-Württemberg, 04.08.2017 - L 9 R 841/16
• LSG Baden-Württemberg, 21.03.2017 - L 9 R 4134/16
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2012 - L 5 R 4445/10
• LSG Baden-Württemberg, 18.01.2012 - L 2 R 1617/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2010 - L 1 R 293/08
• SG Hildesheim, 10.11.2010 - S 25 R 257/10
• SG Hannover, 22.06.2010 - S 14 R 723/07
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2008 - L 10 R 4205/08 AK-A
• LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 10 R 68/06
• SG Osnabrück, 27.04.2007 - S 11 RJ 164/02